Cannabis Legalisierung

Cannabis als Pflanze zu besitzen ist generell verboten und wird derzeit trotz Legalisierung bestraft. Je nachdem, wie viel der Besitzer dabeihat, droht nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine Geldstrafe bzw. eine mehrjährige Haftstrafe. Ausnahmen gelten für jene Menschen, die eine medizinische Verordnung besitzen. Bei Cannabis sind die Aspekte Toleranzgrenze und Eigenbedarf von Bedeutung. Es gibt daher eine Reihe an Gerüchten darüber, dass es erlaubt ist, eine bestimmte Menge dieser Droge zu besitzen. Dies ist allerdings nicht der Fall. Wenn nun jemand mit einer bestimmten Menge an Cannabis erwischt wird, dann kann die Staatsanwaltschaft unter verschiedenen Voraussetzungen von einem Strafantrag absehen. Dies ist der Fall, wenn von Eigenbedarf oder der Toleranzgrenze die Rede im Rahmen der Legalisierung ist. Ein Strafverfahren kann eingestellt werden, wenn die betreffende Person lediglich geringe Schuld hat, keine Vorstrafen hat, die Droge ausschließlich für den Eigenbedarf genutzt wird oder kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Der Anbau von Cannabis ist zugleich nach dem §29 BtMG geregelt. Der Rahmen der Strafe ist derselbe wie beim Besitz. Die Geld- oder eine Freiheitsstrafe in Höhe von bis zu fünf Jahren sind möglich. Theoretisch gilt dabei auch ohne Legalisierung die Eigenbedarfsgrenze in Zusammenhang mit der Legalisierung. Baut also jemand selbst Cannabis an, dann kommt dieser schnell auf die sogenannte nicht geringe Menge. Die Staatsanwaltschaft kann das Strafverfahren nicht mehr fallen lassen – auch wenn der Betroffene keinerlei Vorstrafen hat. Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn dieser nur zwei Cannabispflanzen im Rahmen der Legalisierung besitzt, weil diese so schön blühen oder so gut riechen. Zugleich kommt es dabei wieder darauf an, wer nur zwei oder drei Pflanzen hat und keine Vorstrafen, kommt meistens mit einer geringeren Strafe davon als eine Person, welche eine ganze Plantage besitzt. Dies soll durch die Legalisierung geregelt werden.

Der Konsum und der Besitz von Cannabis soll nun erlaubt werden und in Zukunft soll es auch geeignete Fachgeschäfte geben. Auf diese Weise soll der Jugendschutz im Zusammenhang mit der Legalisierung kontrolliert und zugleich der Schwarzmarkt konzessioniert werden. Die FDP hatte erklärt, dass durch die Besteuerung der Cannabispflanze insgesamt bis zu einer Milliarde Euro jedes Jahr eingenommen werden können. Dieses Geld soll durch die Legalisierung für Suchtbehandlung und zur Prävention eingesetzt werden. Ein zusätzliches Argument ist, dass das Verbot Ressourcen bei der Polizei bindet und durch Kontakte zu den einzelnen Dealern den Einstieg in harte Drogen leichtmacht. Die SPD dagegen spricht im aktuellen Wahlprogramm von Cannabis als gesellschaftliche Tatsache für die Anwender. Nach deren Vorstellungen der Legalisierung soll der Besitz von geringen Mengen nicht strafrechtlich verfolgt werden. In modellhaften Projekten soll eine geregelte Abgabe - wie diese FDP und den Grünen vorschwebt - erprobt werden. In der zukünftigen Ampelregierung könnte eventuell eine solche Legalisierung abgesandt werden. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hat sich - nach langer Ablehnung - hierfür ausgesprochen, in einem eventuellen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen die Legalisierung von Cannabis zu definieren. Immer öfter wird dem illegal verkauften Cannabis auf der Straße neuartiges Heroin untergemischt, welches geraucht werden kann. Daher werden Cannabis-Konsumenten durch die Legalisierung rasch in die Heroinabhängigkeit getrieben.

Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland aufgrund der Legalisierung mangels der ausdrücklichen Normierung nicht unter eine Strafe gestellt. Damit Erwerb oder der Besitz nach dem geltenden § 29 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG als Vorbereitungsmaßnahmen straflos bleiben, sollte der Konsument keine selbstständige Verfügungsgewalt über dieses Betäubungsmittel haben. Dieser muss das Cannabis in einer verbrauchsgerechten Menge zum sofortigen Verbrauch von einem Dritten bekommen und sofort einnehmen.

In vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie zum Beispiel den Niederlanden, Tschechien, Italien, Österreich, Polen, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich oder Irland ist die Sanktionierung des Konsums von Cannabis nicht vorgesehen. Die Legalisierung soll hier nicht erfolgen. In Zypern, Finnland, Frankreich, Griechenland, Norwegen, Schweden und Ungarn stellt schon der Konsum von Cannabis eine reine Straftat dar, welche zu einer Gefängnisstrafe führen kann. In Lettland, Portugal und Litauen eröffnet ein Verstoß durch den Konsum von Cannabis nur die Möglichkeit zur Auferlegung der Pflicht zur Geldzahlung ohne Legalisierung oder zu einer weiteren begrenzten Sanktion. In Spanien gilt dies, sobald der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit vonstattengeht. In Deutschland ist nach dem geltenden Betäubungsmittelgesetz trotz Legalisierung zurzeit der Besitz von Cannabis für all jene strafbar, welche keine Erlaubnis für den Erwerb dieses Stoffs haben. Eine derartige Erlaubnis wird nur ausnahmsweise ausgestellt - so kann beispielsweise ein Arzt Cannabis zu medizinischen Anwendungszwecken verschreiben. Ohne eine solche Erlaubnis droht bei Besitz eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Zugleich ist Cannabis-Konsum jedoch straffrei. Hierfür darf der Konsument dieses Mittel aber weder gekauft, noch besessen haben.

Ob das Cannabis hiermit auf Dauer in Deutschland im Rahmen der Legalisierung legal zu kaufen ist, lässt sich derzeit noch nicht sagen. So wollen die Ampel-Parteien das Gesetz nach vier Jahren auf die gesellschaftlichen Auswirkungen hin prüfen. Flankieren wollen die Parteien die Freigabe mit Modellen für das Drugchecking. Dabei handelt es sich um eine chemische Analyse der Betäubungsmittel, um vor allem gesundheitsschädliche Stoffe finden zu können. Hierbei können beispielsweise auf dem Schwarzmarkt gekaufte Drogen auf Reinheit getestet werden. Zudem sollten Schritte zur Schadensminderung durch die Legalisierung gestattet werden.

Vor allem, weil Cannabis ein Suchtpotenzial besitzt, zugleich der Anbau aber praktisch kaum kontrolliert werden kann, ist eine Billigung von Cannabis geboten. Die Zwangslage ist, dass Cannabis generell jeder selbst anbauen kann, denn dies wächst nahezu wie Unkraut. Dass der Staat unter jenen Umständen das Verbot effektiv durchsetzen kann, ist ein Wunschbild von Politikern, die weltfremd sind. Faktisch hat dieses Verbot ohne Legalisierung den wachsenden Schwarzmarkt mit immer stärkeren Cannabisprodukten wachsen lassen. Mittlerweile hat nahezu jeder dritte Deutsche schon einmal Cannabis in seinem Leben konsumiert. Dabei ist die Tendenz steigend. Unter jungen Menschen ist diese Rate erheblich höher, was durch die Legalisierung bestärkt wird.

Auf dem Schwarzmarkt wird der Stoff Cannabis gleichzeitig mit teilweise besonders gesundheitsschädlichen Streckmitteln versetzt. Dabei sind Verbraucher- und Jugendschutz oder die Legalisierung nicht vorhanden. Zugleich haben Dealer wirtschaftliche Ansporne, die Kunden mit harten und margenstärkeren Drogen zu versorgen. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung die Augen nicht mehr länger vor dieser Realität verschließen und die Kontrolle des Staates durch die Legalisierung von Cannabis über den Markt gewinnen möchte.

Bei der Legalisierung von Cannabis heißt es künftig mehr Fortschritt zu wagen. Dies soll vor allem Kiffer glücklicher machen. Im neuen Koalitionsvertrag, welchen die bestimmte Regierung aus SPD, FDP und Grünen vor einiger Zeit im Westhafen von Berlin vorstellte, widmet diese kurze Absätze der neuen Drogenpolitik. Hier wird alles offen dargelegt. So soll die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Menschen im Erwachsenenalter zu Genusszwecken in verifizierten Geschäften der Legalisierung eingeführt werden. Hierdurch wird die Qualität kontrolliert sowie zugleich die Weitergabe gestreckter Substanzen verhindert und der Schutz der Jugendlichen gewährleistet. Nach vier Jahren soll zugleich das Gesetz auf die Auswirkungen der Legalisierung auf die Gesellschaft geprüft werden. Fürsprecher der Legalisierung benennen die bisherige Politik der Prohibition als gescheitert, die Gegner warnen vor den Gefahren der Droge für die Gesundheit. Kiffen ist heute bereits straffrei, der Handel, Besitz und Kauf von Cannabis jedoch illegal, wenngleich bis zu 15 Gramm als Bedarf akzeptiert werden können. Trotz dieses Verbots haben Befragungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ergeben, dass mehr als ein Viertel aller Deutschen schon wenigstens einmal gekifft hat, bei den 18- bis 25-Jährigen ist dies nahezu die Hälfte. Die Legalisierung wird dies noch verstärken. Worüber bereits seit einigen Jahrzehnten mit seriösen Argumentationen der Legalisierung gestritten wird, kann bald obsolet sei, denn das Cannabis wird für Erwachsene nun legalisiert. Dies wirft allerdings jede Menge Fragen auf. Viele Menschen fragen sich, woher der Stoff kommen soll.

In den Vereinigten Staaten geht dieser aktuelle Trend ebenfalls in Richtung der Legalisierung der Droge. Seit dem Jahre 2012 erlauben mehr und mehr Staaten das rechtmäßige Kiffen. Begonnen mit Washington und Colorado, ging es mit den Städten Ferndale, Lansing und Portland weiter. Seit 2014 ist der private Konsum auch in Alaska erlaubt. Im Jahre 2016 folgten Nevada, Kalifornien, Massachusetts und Maine. In weiteren amerikanischen Staaten ist Cannabis rezeptpflichtig, wie auch in Deutschland und kann lediglich als Arznei legal eingenommen werden. Kanada dagegen legalisierte im Oktober 2018 den Verkauf durch die Legalisierung, den Konsum und den Anbau von Cannabis für Erwachsene.

Die Niederlande erlauben Hanf schon seit dem Jahre 1976 bzw. tolerieren es mit einer teilweisen Legalisierung wenigstens. In den Niederlanden ist der private Besitz und der Konsum von Cannabis legal, wenn die Menge nicht über 30 Gramm liegt und der Anwender wenigstens 18 Jahre alt ist. Der Großhandel und der Anbau sind jedoch ohne eine Legalisierung verboten. Wer die Droge von Anfang an verwünscht, übersieht meistens die Vorteile, welche eine Legalisierung von Cannabis bringen kann. Bei jener Legalisierung profitieren nicht nur die Verbraucher, sondern zugleich die Wirtschaft. Die Vorteile der Legalisierung ergeben sich durch die Legalisierung unter anderem, dass der Verkauf staatlich überprüft werden könnte. Sowohl die Qualität als auch die Menge von Cannabis und das Mindestalter auf dem Markt können mit jener Legalisierung kontrolliert werden. So wäre der Verkauf lediglich durch Verkäufer mit dieser Lizenz möglich.

Es gibt jedoch zugleich viele Contra-Meinungen gegen die Legalisierung, welche auf bedeutende Nachteile der Legalisierung des Cannabis hinweisen. Jene Risiken sollten vor der Legalisierung der Droge beachtet werden: Gesundheitliche Risiken durch die Legalisierung sind stets ein Argument gegen den Konsum der Droge. Die Langzeitwirkung ist nicht hinreichend erforscht. Die Wirkung von Cannabis bei mögliche Krankheiten ist ebenfalls nicht erforscht. Bei einigen Krankheiten oder Beschwerden kann der Konsum von Cannabis jedoch eine Verschlimmerung der Krankheitszeichen oder Nebenwirkungen herbeiführen. Bei psychotischen Zuständen wie Schizophrenie sollte zum Beispiel mit Cannabis trotz Legalisierung vorsichtig umgegangen werden. Es besteht beim Konsum durch die Legalisierung stets eine psychische Suchtgefahr, welche bei fünf bis zehn Prozent der Konsumenten liegt. Wie auch Alkohol sollte Cannabis nicht eingenommen werden, um Problemen des Alltags zu entfliehen.

Der Wirkstoff THC in der Pflanze kann zu Konzentrationsstörungen sowie einer verringerten Lernfähigkeit führen.

Wie sich ein THC-Anteil bei Hanfpflanzen auswirken kann, wurde ebenfalls noch nicht hinreichend erforscht. So birgt der Konsum von Cannabis durch die Legalisierung recht hohe gesundheitliche Risiken. Die möglichen Gefahren des Konsums von Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, sind inzwischen jedoch durch Studien vielfach belegt. Daher kann der Konsum zu ernsthaften psychischen und körperlichen Erkrankungen, anhaltenden Störungen der Wachstums- und Entwicklungsprozesse sowie zu Desintegration der Konsumenten führen. Daher ist die Legalisierung als Nachteil zu sehen.

Cannabis ist unter Erwachsenen und Jugendlichen generell die beliebteste Droge in Deutschland, die trotz Legalisierung illegal ist. Etwa zehn Prozent aller Jugendlichen haben schon einmal Cannabis eingenommen. Jene Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Cannabis gehört nicht zu den sogenannten "harten Drogen" wie Crystal Meth oder Heroin, doch gänzlich harmlos ist das "Kiffen" nicht. Zu Anfang ist es nur ein Joint, welcher ab und zu geraucht wird, doch kann sich daraus eine Sucht entwickeln. Experten sind der Ansicht, dass etwa 10 Prozent der Menschen weltweit, welche Cannabis einnehmen, ein gestörtes Konsumverhalten aufweisen und daher süchtig sind. Dies kann durch die Legalisierung zu bildlichen Entzugserscheinungen führen, aber in erster Linie die sozialen und psychischen Folgen der Cannabis-Sucht können gravierend sein. Selbst ein moderater Konsum bringt ein gewisses Risiko mit sich, denn der Rauch schädigt vor allem die Lunge und das regelmäßige Kiffen aufgrund der Legalisierung erhöht bei jungen Menschen das Risiko von Herzinfarkten. Dazu kommen schwerwiegende psychische Folgen, welche durch den Cannabiskonsum ausgelöst werden - beispielsweise Psychosen. Der Cannabis erhöht das Risiko jener Psychosen. So belegen Studien, dass ein intensiver Cannabiskonsum vor allem bei Jugendlichen diese Psychosen bewirken kann.