Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (kurz BGE) beschreibt ein sozialpolitisches Konzept, das jedem Bürger den Vorteil einer vom Staat garantierten und ausgezahlten Transferleistung zusichert und dies unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Empfängers geschieht. Die finanzielle Zuwendung ist dabei gesetzlich festgelegt und für jeden Bürger innerhalb der Gesellschaft gleich. Dieser muss keine Gegenleistung oder Rückzahlung erbringen, um diese mitunter auch als Bürgergeld bezeichnete bedingungslose Finanzleistung in Anspruch nehmen zu können.

 

Die Zuwendung ist zudem individuell verankert, wäre also bei ihrer Auszahlung nicht an familiäre oder partnerschaftliche Bindungen wie etwa Haushalte oder Bedarfsgemeinschaften geknüpft. Ziel und Vorteil ist dabei, dass diese Finanzleistung als Grundeinkommen eine existenzsichernde Grundlage für den Empfänger bedeutet, der so ohne ein weiteres Einkommen oder zusätzliche Sozialhilfe seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

 

Diese Idee, jedes Mitglied der Gemeinschaft auch ohne Bedürftigkeit bedingungslos an den gesamten finanziellen Ressourcen einer Gesellschaft zu beteiligen, wird bereits seit einiger Zeit global diskutiert und teilweise in verschiedenen Varianten in der Praxis erprobt. In Deutschland vorgestellte Modelle umfassen unter anderem das „Solidarische Bürgergeld“, das "Ulmer Modell" und das Konzept der Initiative „Unternimm die Zukunft“ von Götz Werner mit jeweiligen Vorteilen und Kritikpunkten.

 

Konzept und Zielsetzung

Das bedingungslose Grundeinkommen bedeutet eine Zuwendung für jedes Mitglied der Gesellschaft und erfordert weder eine Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch eine Prüfung der individuellen Bedürftigkeit. Dahingehend unterscheidet sich auch von und ist ein Vorteil gegenüber staatlich organisierten Modellen zur Grundsicherung wie beispielsweise Hartz4, die nur bei nicht (ausreichend) vorhandenem Einkommen und einer positiven Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden.

 

Begleitend entfallen beim bedingungslosen Grundeinkommen alle Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Kindergeld, die allgemein steuer-und abgabenfinanziert werden. Vorschläge in Deutschland beinhalten je nach Modell eine finanzielle Zuwendung von bis zu maximal 1.500 Euro pro Monat. Zusätzliches Einkommen durch Erwerbsarbeit wird dabei nicht auf das Grundeinkommen angerechnet.

 

Bedeutenster Vorteil und übergeordnetes Ziel des bedingungslosen Grundeinkommens ist die Sicherung des Lebensunterhalts aller Mitglieder der Gesellschaft. Vor allem in Zeiten steigender Automatisierung als ein Effekt des Wandels zur Digitalisierung seien neue, innovative und mitunter auch radikale Ansätze in der öffentlichen Diskussion vonnöten. Zudem hätte eine Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen auch den Vorteil, das bestehende komplexe Steuersystem im besten Fall reduzieren und vereinfachen zu können.

Modelle

Zur vollständigen Gegenfinanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens wird meist eine umfangreiche Überarbeitung, Vereinfachung und Neustrukturierung des deutschen Steuersystems vorausgesetzt. Bisherige Transferleistungen wie Rente, Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög, Arbeitslosengeld und Ausbildungsförderung würden durch das Grundeinkommen schrittweise ersetzt werden. Dies könnte laut Konzeption den Vorteil eines erheblich geringeren Aufwands und massiven Bürokratieabbaus in den Sozialverwaltungen bedeuten.

 

Ulmer Transfergrenzenmodell

Nach diesem Modell würde das bedingungslose Grundeinkommen im Grundsatz allen Bürgern ausgezahlt und seine Höhe vom Gesetzgeber als Existenzminimum festgelegt. Die Finanzierung fände als Umlageverfahren über eine allgemeine Bürgergeldabgabe statt. Dies wäre ein festdefinierter Prozentsatz vom Bruttolohn.

 

Solidarisches Bürgergeld

Das „Althaus-Modell“ (benannt nach dem früheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus) sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 600 Euro für jeden Bürger vor, wobei 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung abgezogen werden. Damit soll die Mehrzahl der staatlichen Transferleistungen als wichtigster Vorteil zusammengefasst werden. Weiterhin sieht das Modell die Einführung einer Elternrente sowie die Erhaltung und Fortführung von Arbeitslosengeld I und einer Altersrente vor. Zusätzlich soll im Konzept die Neueinführung eines Bürgergeldes festgeschrieben sein, was Kosten für Wohnraum und eventuell entstehende Notlagen abdecken würde. Dieser Modellversuch müsste also mit einer weitreichenden Umgestaltung beziehungsweise einem „Systemwechsel“ in der deutschen Steuer-und Sozialpolitik verbunden sein.

 

Partiell Bedingungsloses Grundeinkommen

Der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Weltwirtschaft Thomas Schraubhaar publizierte 2016 seine Ansichten zu den Vorteilen eines modernen und zeitgemäßen Grundeinkommens in der Gesellschaft, welche auf einem reformierten Sozialsystem, einem integrierten Steuertransfermodell und einer Wertschöpfungssteuer basieren. Die fortschreitende Individualisierung und Digitalisierung in der Arbeitswelt sowie das geänderte traditionelle Rollenverständnis von Mann und Frau würden ein neues soziales Sicherungssystem erfordern. Die massive Veränderung der Erwerbsarbeit verursache ein Verlangen nach Auszeiten zur beruflichen Neuorientierung, dem ein modernes Sozialsystem gerecht werden müsse. Nur das Modell des Grundeinkommens als ein durchdefiniertes Steuertransfermodell hätte den Vorteil, den erheblichen Folgen der Digitalisierung als auch den Auswirkungen der Individualisierung in der Gesellschaft angemessen Rechnung tragen zu können.

Konkret sieht das Konzept vor, dass jedes Kind beziehungsweise jeder jugendliche Erwachsene (0-18 Jahre) 300 Euro pro Monat bekommen würde, jeder Erwachsene an 18 Jahre 600 Euro. Dieser Betrag würde anschließend um einen Pauschalbetrag für die Gesundheitskosten von 200 Euro aufgestockt. Diese Form von Grundeinkommen würde also unterhalb des allgemeinen Niveaus der Existenzsicherung liegen, kann aber durch jeweils bedarfsgeprüfte Leistungen aufgestockt werden.

 

Konsumbesteuerung – Götz Werner

Das vom Unternehmer Götz Werner angeregte Modell sieht den Wegfall von Lohnsteuer, Einkommenssteuer und Sozialabgaben vor und den gleichzeitigen Vorteil einer Auszahlung des Bruttoeinkommens als Nettobetrag. Das bedingungslose Grundeinkommen würde durch eine neue Umsatzsteuer finanziert, die als Ersatz für alle bisher abgeführten Steuern und sonstigen Sozialabgaben fungieren würde. Angestrebt sei ein monatliches Grundeinkommen in Höhe eines angemessen kulturtauglichen Niveaus im Bereich von monatlich 1.000 Euro. Dies wäre das Ergebnis einer Gegenfinanzierung durch eine zeitlich versetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Vorteile

Humanitär-sozial

Das grundsätzliche Anliegen und der wichtigste Vorteil eines bedingungslosen Grundeinkommens wird damit beschrieben, dass es jedem menschlichen Individuum die Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben ermögliche. Es schaffe die Voraussetzungen zur persönlichen Freiheit in Form von Selbstverwirklichung und das auch mit Tätigkeiten und Aktivitäten, die nicht als eine Erwerbsarbeit bezahlt werden. Das Ehrenamt oder andere Beschäftigungen von Wert für die Gesellschaft würden so finanziell abgesichert und zusätzlich gefördert. Das bedingungslose Grundeinkommen würde die Stigmatisierung erwerbsloser Gruppen beenden, somit die Menschenwürde wahren und das Grundrecht auf Arbeit stärken. Es schaffe verbesserte soziale Sicherheit, ermögliche eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft, vermindere die Ausgrenzung und gestatte die Realisierung alternativer Lebenspläne wie etwa Bildungsphasen oder privater Auszeiten.

 

Die Vorteile wie Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens mit seiner einheitlichen Mindestabsicherung schaffen Vertrauen und fördern die individuelle Risikobereitschaft jedes Einzelnen. Dies verleite zu mehr Mut, Innovation und Flexibilität, die in zusätzlicher Selbstständigkeit enden könnte. Die Emanzipation und persönliche Unabhängigkeit der Frau würde unterstützt und viele Bürger kämen zudem leichter und einfacher mit politischen Themen in Berührung, für die vorher keine Zeit oder auch finanzielle Möglichkeiten existierten. Dies hätte den Vorteil einer gesteigerten politischen Partizipation zur Folge sowie ein aktives Teilnehmen an politischen Prozessen und würde so eine lebendige Demokratie unterstützen.

 

Wirtschaftlich-ökonomisch

Götz Werner vertritt die Ansicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen den Vorteil hätte, dass bisher relativ schlecht bezahlte Arbeit attraktiver gestaltet und durch ansprechende und lukrativere Angebote ersetzt werde. Der Arbeitsmarkt würde sich langfristig nicht mehr am heutigen Arbeitszwang, sondern am System von Angebot und Nachfrage orientieren. Auch einzelne wirtschaftsnahe Ökonomen sehen Vorteile im bedingungslosen Grundeinkommen. Schon heute lebe die Hälfte der deutschen Bevölkerung in einer modernen Wohlfahrtsgesellschaft von Mitteln aus Steuern und Abgaben wie der Renten-und Arbeitslosenversicherung von Erwerbstätigen. Durch Altersstruktur, Rationalisierung aufgrund technischen Fortschritts und der Digitalisierung sinke der mittel-und langfristige Bedarf an Arbeitsplätzen, es wäre also zukünftig immer weniger Menschen in der Gesellschaft möglich ihre Existenzgrundlage durch normale Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Zudem würde das bedingungslose Grundeinkommen Firmen und Unternehmen von der Zahlung umfangreicher Sozialversicherungsbeiträge befreien, was durch absinkende Lohnkosten Vorteile und positive Auswirkungen auf Bilanzen und Betriebsergebnisse nach sich ziehen kann.

Nachteile

Nicht sozial

Aus Sicht der Gewerkschaften hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen weder soziale noch wirtschaftliche Vorteile. Ein Modell einer gleichmäßigen Ausschüttung von Sozialleistungen fördere nur die bestehende und ansteigende Ungleichheit in der Gesellschaft, anstatt sie zu bekämpfen. Die bisherige Weigerung, höhere Einkommen und Privatvermögen im Zuge des Grundeinkommens zusätzlich zu besteuern, würde dies noch unterstreichen.

 

fragliche Finanzierbarkeit

Schon bei einer monatlichen Summe von 1.000 Euro im Rahmen eines Grundeinkommen müsste die Gesamtmenge von einer Billion Euro pro Jahr umverteilt werden, führen einzelne Experten an. 2016 betrug der gesamte Bundeshaushalt ein Drittel dieser Summe (317 Milliarden Euro), die für ein Grundeinkommen in dieser Höhe benötigt werden würde. Nimmt der Staat eine teilweise Finanzierung aus dem bisherigen Etat vor, so würde anderweitig Geld für die Durchführung öffentlicher Aufgaben fehlen. Der Rest der benötigten Summe müsste vom Steuerzahler zusätzlich erbracht werden.

 

keine gewerkschaftliche Gegenmacht

Einzelne Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens schlagen die Streichung von Mindestlöhnen, Kündigungsschutz und Flächentarifverträgen vor, wollen also alle sozialpolitischen Regulierungen des Arbeitsmarktes außer Kraft setzen. Diese Deregulierung wie etwa das freie Aushandeln von Löhnen hätte weniger Rechte für die Arbeitnehmer und Gewerkschaften zur Konsequenz und eine weitergehende Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse in der Gesellschaft.

 

"Erziehung" zur Untätigkeit

Ein Teil der Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens befürchtet, dass dieses die Bürger häufig zur Untätigkeit aufgrund sinkender Arbeitsmotivation verleiten würde, da der Anreiz zur Arbeitsaufnahme geringer sei. Lohne sich Arbeit für Personen mit bisher eher geringem Einkommen nicht mehr, wären immer weniger Menschen in der Gesellschaft dazu bereit niedrig entlohnte und teils auch unangenehme Arbeiten zu übernehmen.

Testprojekte

Alaska

Der 1976 per Volksentscheid eingeführte „Alaska Permanent Fund“ ist ein staatlich verwalteter Fond, der die Gewinneinnahmen aus der lokal ansässigen Ölförderung verwaltet. 25 Prozent der Rohstofferträge fließen in den Fond und die Hälfte des Gewinns wird per Dividende an die Einwohner des Staates ausgezahlt. Dabei erhält jeder Empfänger den gleichen Betrag zur freien Verfügung. Der Kapitalstock betrug 2012 über 45 Milliarden US-Dollar und 2016 war der ausgezahlte Anteil etwa 950 Euro an jeden Bürger. Da dieser Betrag jedoch nicht die Existenzsicherung der Einwohner sichert, kann dieses Beispiel auch nur bedingt im direkten Zusammenhang mit einem bedingungslosen Grundeinkommen genannt werden. Vielmehr handelt es sich hier um ein exemplarisches Musterbeispiel für eine kapitalgedeckte Finanzierung mit dem Vorteil keiner sonstigen Steuererhöhungen.

 

Finnland

2015 wurde als Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen den finnischen Regierungsparteien eine praktische Testphase eines teilweise bedingten Grundeinkommens für die Jahre 2017 und 2018 festgeschrieben. Im Rahmen des Pilotprojektes wurden ab 2017 zufällig ausgewählte erwerbslose Personen mit einem monatlichen Grundeinkommen von 560 Euro statt Arbeitslosengeld ausgestattet. Dabei werden hinzukommendes Wohngeld und eventuell andere Einkommensquellen nicht hinzugerechnet. Das Projekt ist bis 2019 begrenzt.

 

Deutschland

2017 beschloss die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein ein Modellprojekt zur umfassenden Diskussion und Neubewertung alternativer Absicherungsmodelle in der Gesellschaft wie etwa ein Grundeinkommen oder Bürgergeld.